Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von anybill

 

AGB Software-as-a-Service (SaaS)

Im Folgenden möchten wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorstellen, die wir für die Erbringung aller durch die techreach GmbH im Rahmen der Anwendung Anybill erbrachten Leistungen zugrunde legen.

§ 1 Einleitung

1.1 Geschäftspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen dem Unternehmen techreach GmbH (nachfolgend „Anbieter genannt) und dem Betreiber von Kassensystemen (nachfolgend „Partner“ genannt) sowie Kunden des Partners bzw. Retailern (nachfolgend „Kunden“ genannt) betreffend das Online- und Mobil-Dienstleistungsangebot www.anybill.de (nachfolgend auch Anybill genannt). Als Partner oder Kunde gilt jede natürliche oder juristische Person, welche sich rechtmäßig für den oben genannten Dienst registriert hat und deren Auftrag durch den Anbieter angenommen wurde. Der Partner selbst kann für Anybill seinerseits Kunden registrieren, welche Anybill gemäß ihren, durch den Partner vergebenen Rechten, nutzen können. Ferner können sich Retailer als Kunden selbst beim Anbieter registrieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehung zwischen dem Anbieter und dem Partner sowie zwischen Anbieter und Kunden. Für User der öffentlich zugänglichen Anybill-App und User als Endkunden bzw. Kunden des Retailers gelten gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die User durch den Kunden oder in der Anybill-App erhalten.

1.2 Anerkennung der AGB

Mit der Registrierung auf www.anybill.de im Partnerportal und der damit durch Anklicken der Checkbox verbundenen Zustimmung zu den AGB erklären sich Partner und Kunde mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sofern der Kunde Anybill über einen der Partner des Anbieters nutzt, können neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingen auch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners Geltung haben, aus denen sich Abweichungen ergeben können.

1.3 Änderungen

Der Anbieter ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Der Anbieter wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sofern einzelne Bestimmungen den Partner oder Kunden in einem solchen Falle schlechter stellen, räumt der Anbieter dem Partner oder Kunden ein außerordentliches, an keine Frist gebundenes Sonderkündigungsrecht des Vertrages ein. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Partner und dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail können Partner und Kunden beim Login unter www.anybill.de im Partnerportal das Einverständnis mit der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigen. Unterbleibt die Bestätigung des Einverständnisses mit den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Anbieter zur Kündigung des Vertragsverhältnisses gemäß § 2.7.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt für seine Partner und die Kunden SaaS-Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich kaufmännische Software. Mit dieser Software können Kundenbelege digital und gesetzeskonform ausgestellt werden. Die User erhalten die Belege direkt am Point-of-Sale auf das Smartphone - in die App des Kunden, die Anybill App oder als PDF. Zur Nutzung des Dienstes ist ein Internetzugang sowie eine aktuelle Kassensoftware notwendig. Die User benötigen eine aktive Internetverbindung.

2.2 Registrierung UND VERTRAGSABSCHLUSS

Nach der Registrierung auf www.anybill.de erhalten Partner und Kunden ein persönliches Konto bestehend aus E-Mail-Adresse und Passwort, welches der Partner bei der Registrierung selbst erstellt, sowie zusätzlich einen API-Zugang, welcher im Hintergrund zur Authentifizierung läuft. Die Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Partner und Kunden sind jeweils für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Partner und Kunden verpflichten sich, im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Person und ihrem Unternehmen zu machen und die Daten stets aktuell zu halten. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich der Anbieter vor, das Konto zu löschen.

Nach der Registrierung erhalten Partner oder Kunden per E-Mail eine aufgrund der Angaben beim Registrierungsprozess erstellte Preiskalkulation. Diese E-Mail stellt kein Angebot des Anbieters dar. Der Vertrag über die Nutzung der von www.anybill.de angebotenen Leistungen kommt erst dann zustande, wenn ein von www.anybill.de bevollmächtigter Vertreter den vom Partner oder Kunden aufgrund der Preiskalkulation erteilten Auftrag annimmt. Die Annahme wird schriftlich oder per E-Mail bestätigt. Der Anbieter ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Soweit sich der Anbieter zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Partners oder des Kunden.

2.3 Pflichten der Vertragspartner

2.3.1 Partner und Kunde verpflichten sich, die Plattform www.anybill.de nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, und sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Plattformen für andere Partner/Kunden negativ beeinflusst. Für die Inhalte der Dokumente ist der Partner/Kunde verantwortlich.

2.3.2. Partner und Kunde verpflichten sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Dazu gehört maßgeblich „User ID“ (E-Mail-Adresse) und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Der Partner und Kunde sind selbst für die Eingabe und Pflege der zur Nutzung des SaaS-Dienstes erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

2.3.3. Partner und Kunde verpflichten sich, soweit bei dem jeweiligen Endkunden gewünscht und möglich, die Dienstleistungen des Anbieters betreffend anybill in Anspruch zu nehmen und zu nutzen sowie den Endkunden, denen die Belege durch die Nutzung von anybill digital übermittelt wurden, im Hinblick auf Gewährleistung, Garantie, Rückgabe, Umtausch, Reklamation, o.ä. die gleichen Rechte einzuräumen wie den Kunden, die Belege in Papierform nutzen.

2.4 Softwareüberlassung

2.4.1 Der Anbieter stellt Partnern und Kunden für die Abonnementsdauer die Softwarelösung Anybill in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. Zu diesem Zweck speichert der Anbieter die Software auf einem Server, der über das Internet für Partner und Kunden erreichbar ist. Updates oder Upgrades sind im Abonnement inklusive.

2.4.2 Nach Weiterentwicklung ergibt sich der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software aus der Leistungsbeschreibung auf der Webseite des Anbieters unter www.anybill.de.

2.4.3 Der Anbieter überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.

2.5 Entgelt

2.5.1 Partner und Kunden verpflichten sich, an den Anbieter für die Softwareüberlassung und das Data-Hosting das vereinbarte Entgelt zzgl. USt. zu bezahlen.
 Die Bezahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Heidelpay (www.heidelpay.com).

2.6 Preise

Das Entgelt für die Nutzung von Anybill berechnet sich aus einer Grundgebühr und den Transaktionsgebühren für die Anzahl der übermittelten Belege. Leistungsumfang und die für das Vertragsverhältnis geltenden Preise ergeben sich aus der per E-Mail übersandten Preiskalkulation des Anbieters.

2.7 Kündigung

2.7.1 Der Saas-Vertrag wird als Jahrespaket mit einer Laufzeit von einem Jahr geschlossen. Eine Kündigung der Nutzung von Anybill ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit im jeweiligen Konto im Partnerportal (Menüpunkt/Abrechnung) oder per E-Mail möglich. Sofern der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.

2.7.2 Die fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn

  • über das Vermögen des Partners/Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
  • der Partner oder Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei Monatsentgelten im Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde,
  • der Partner oder Kunde bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift,
  • der Partner oder Kunde einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zugestimmt hat oder
  • der Partner oder Kunde bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes kriminelle, gesetzeswidrige oder ethisch bedenkliche Handlungen durchführt oder unterstützt.

 

2.8 Teilnahmevoraussetzungen

Der Dienst richtet sich an Unternehmer und die Nutzung des Dienstes als Partner/Kunde ist nur juristischen Personen oder natürlichen, volljährigen Personen gestattet.

§ 3 Datenschutz und Datensicherheit

3.1 Datenschutz

Der Anbieter hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, werden für die Nutzung des Dienstes Anybill folgende Vereinbarungen zusätzlich abgeschlossen:

Eine gültige Datenschutzerklärung nebst Anlagen, kann auf der Internetseite des Anbieters www.anybill.de eingesehen werden und steht dort zum Download zur Verfügung.

Für Unternehmen, die der EU-DSGVO unterstehen: Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen der techreach GmbH und den Partnern kann online über den in den FAQs bereitgestellten Link abgeschlossen werden.

 

3.2 Geheimhaltung

Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Partners, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten.
 

3.3 Datenverschlüsselung

Um den Schutz des Partners zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit Anybill über das HTTPS Protokoll verschlüsselt.

3.4 Datensicherheit und Datenbereitstellung

Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Partners/Kunden zu treffen.

Um alle bei der Nutzung anfallenden Daten des Partners/Kunden zu sichern, erstellt der Anbieter zweimal am Tag eine Sicherung. Diese Sicherung wird auf anderen Servern gespeichert, die mehrfach redundant abgesichert sind. Diese Sicherung bietet eine Sicherung gegen Systemausfälle. Der Partner/Kunde hat kein Recht auf Wiederherstellung von Daten, die er selbst gelöscht hat. Der Partner/Kunde ist verpflichtet, seine Daten zusätzlich selbst zu sichern.

Auch nach Kündigung des Vertrages speichert der Anbieter die Daten für die Dauer der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen (§§ 238, 257 HGB; § 147 AO).

Besondere Bestimmungen gelten für personenbezogene Daten. Diese sind in der Datenschutz-Richtlinie enthalten und in dem AVV beschrieben.

§ 4 Gewährleistung/Verfügbarkeit

4.1 Gewähr

Der Anbieter leistet Gewähr für die Funktions- und Betriebsbereitschaft des SaaS-Dienstes sowie dafür, dass Partner und Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die Sachmängelgewährleistung gilt nicht für Mängel, die darauf beruhen, dass die Vertragssoftware in einer Hardware- und Softwareumgebung eingesetzt wird, die den erforderlichen Anforderungen nicht gerecht wird oder für Änderungen und Modifikationen, die Partner oder Kunde an der Software vorgenommen haben, ohne hierzu kraft Gesetzes, Vertrages oder aufgrund einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters berechtigt zu sein .

4.2 Verfügbarkeit

Aus technischen, vom Anbieter nicht beeinflussbaren Gründen, kann es zu Ausfällen der Plattform kommen. Der Anbieter garantiert in diesem Fall alles in seinen Möglichkeiten Stehende zu tun, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen. Vorbeugende Maßnahmen hat der Anbieter unter 3.4 getroffen.

§ 5 Haftung

5.1 Allgemein

Der Anbieter haftet nicht für Schäden, insbesondere Datenverluste, oder Schäden an Soft- oder Hardware oder Vermögensschäden, die durch seine Leistung entstehen, es sei denn diese beruhen auf einem grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln des Anbieters, seiner Erfüllungsgehilfen oder seiner gesetzlichen Vertreter. Für Schäden an der Gesundheit, dem Körper oder dem Leben sowie Schadensersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, haftet der Anbieter uneingeschränkt. Ebenso haftet der Anbieter für die Verletzung von Pflichten, die zur Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (Kardinalspflichten), dabei ist die Haftung auf die Höhe des typisch vorhersehbaren Schadens beschränkt. 

5.2 UNBEFUGTE KENNTNISERLANGUNG

Der Anbieter haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von Partner- oder Kundendaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Der Anbieter kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche Partner oder Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.

5.3 Ansprüche Dritter

Für den Fall der Verletzung von Rechten Dritter durch eine Vertragspartei wird diese die jeweils andere Vertragspartei von allen daraus resultierenden Ansprüchen und Schadensersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe gegen Nachweis freistellen. Die Freistellung steht unter der Voraussetzung, dass die in Anspruch genommene Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei einen Vergleich über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche schließt oder diese anerkennt.

5.4 Verdacht auf Rechtswidrigkeit

Der Anbieter ist zur sofortigen Kündigung und Einstellung der Leistungserbringung berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Partner oder Kunden von der Einstellung der Leistungserbringung und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Erbringung der Leistung ist wieder aufzunehmen, sobald der Verdacht entkräftet ist.

5.6 Ausschluss steuerlicher Haftung

Der Anbieter leistet keinerlei Steuerberatungen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) oder Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistugsgesetzes (RDG).

§ 6 Besondere Bedingungen

Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die automatisiert abgerufenen und/oder von Partnerunternehmen direkt abgelegten Dokumente sensible und/oder vertrauliche Informationen enthalten können.

6.1 Legitimierung

Durch die Nutzung des von Anybill überträgt der Partner/Kunde dem Anbieter die Befugnis, die Belege unter Verwendung der mitgeteilten Daten an den User auf das Smartphone - in die App des Kunden, die anybill App oder per PDF zu übermitteln.

6.2 Verantwortlichkeit

Die Nutzung von Anybill unterliegt allein der Verantwortung des Partners/Kunden. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für etwaige Verstöße des Partners/Kunden gegen Vereinbarungen mit dem User, die die Übermittlung untersagen.

§ 7 Support

Die Service-Leistungen für die einzelnen Parteien werden wie nachfolgend beschrieben aufgeteilt.

  • Support für die User: Der Anbieter erbringt den 1st-Level-Support für die User.
  • Support für Kunden des Partners:
  • Der Partner erbringt den Support für seine Kunden und übernimmt insbesondere
 

die Beantwortung von FAQs oder Fragen zur Freischaltung und technischen Anbindung.

  • Fragen zu Funktionsumfang und Preisen werden an den Anbieter weitergeleitet.
  • Support für den Partner und Kunden(Retailer): Der Anbieter erbringt den 1st-Level-Support für Partner und Kunden.

 

Die Supportzeiten sind werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr.

Der technische Support für Fragen zu Betrieb und Wartung des Dienstes steht

unter +4915120457172 und per E-Mail unter support@anybill.de zur Verfügung.

Der fachliche Support für Fragen zu Funktionsumfang und Preisen steht unter

+4917631527377 und per E-Mail unter support@anybill.de zur Verfügung.

 

Support-Material:

Der Anbieter stellt dem Partner/Kunden Informationen bereit, die den Partner/Kunden

dazu befähigen, einfache Fragestellungen zum Dienst selbständig lösen zu

können. Der Partner/Kunde erhält regelmäßig alle notwendigen Dokumentationen,

Schulungsunterlagen und Webtraining Sessions, um die Mitarbeiter zu schulen.

 

§ 8 Mitteilungen

Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Vertragspartner Adressänderungen unverzüglich per E-Mail oder über das Kontaktformular unter www.anybill.de bekannt zu geben, widrigenfalls Mitteilungen an der zuletzt bekannt gegebenen Adresse als rechtswirksam zugegangen gelten.

§ 9 Schlussbestimmungen

9.1 Rechtswahl/Erfüllungsort/Gerichtsstand

Der zwischen den Vertragsparteien bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Erfüllungsort ist Kassel. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Kassel, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

9.2 AUFRECHNUNGSVERBOT

Gegen Ansprüche des Anbieters kann nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

9.3 ENTGEGENSTEHENDE AGB

Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters. Hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners gelten als widersprochen und sind ausgeschlossen.

9.4 DATUM

Diese AGB sind gültig ab dem 01.09.2020.